Gemeinderat und Bürgerforum

gemeinderatssitzung am 15.02.2012

Friedhofswesen (Gebührenkalkulation, Friedhofsatzung, Bestattungsvertrag)

Der Gemeinderat hat der Gebührenkalkulation für 2012 – 2016 zugestimmt und die entsprechende Änderung der Friedhofssatzung sowie den Neuabschluss des Bestattungsvertrages beschlossen. Auf die Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung wird verwiesen.

Kinderbetreuung durch Kindertagespflege

Der Gemeinderat steht dieser Betreuungsmöglichkeit und einer möglichen Vereinbarung mit dem Tageselternverein positiv gegenüber. Nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung für Eltern und möglichen künftigen Tageseltern, bei der der mögliche Bedarf an einer solchen Betreuung abgesehen werden kann, soll der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Tageselternverein auf die Tages¬ordnung des Gemeinderats gesetzt werden.

Haushaltsplan 2012

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2012 als Satzung beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von je 4.946.615 Euro in Einnahmen und Ausgaben. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 4.166.615 Euro, auf den Vermögenshaushalt 780.000 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 100.00 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
Die Hebesätze bleiben unverändert für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bei 340 v.H., für die Grundsteuer B für Grundstücke bei 370 v.H. sowie für die Gewerbesteuer bei 350 v.H.
Eine ausführliche Darstellung des Haushalts erfolgt bei der Bekanntmachung der Haushaltssatzung nach Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Amtliches Mitteilungsblatt

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Titelseite des Amtlichen Mitteilungsblattes der Gemeinde Bollschweil künftig entsprechend eines vorliegenden Entwurfes von Blickfang-Grafik gestaltet wird.

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