Gemeinderat und Bürgerforum

gemeinderatssitzung am 21.03.2012

Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ in Bollschweil

Der Aufstockungsantrag für 2012 wurde nicht genehmigt. In den nächsten Wochen sollen die für 2013 geplanten Projekte abgestimmt und eine neuer Aufstockungsantrag gestellt werden.

Offene Mobile Jugendarbeit Ehrenkirchen-Bollschweil

Der Gemeinderat hat die Verlängerung des Vertrages über den Einsatz einer pädagogischen Fachkraft (25 %) mit dem Christophorus-Jugendwerk Oberrimsingen beschlossen.

Landschaftserhaltungsverband Breisgau-Hochschwarzwald

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Landschaftserhaltungsverband Breisgau-Hochschwarzwald als Nachfolgeorganisation des Weide- und Landschaftspflegezweckverbandes Südschwarzwald in Schönau beizutreten.

Beauftragung der GPA mit der Prüfung der Bauausgaben

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit der Prüfung der Bauausgaben für den Neubau des Geh- und Radweges entlang der L 122, für den Umbau des Kindergartens sowie für den Umbau Rathauses zu beauftragen. Die Kosten teilt sich die Gemeinde mit der Rechtsaufsichtsbehörde.

Kreditaufnahme des Haushaltsjahres 2011

Eine 2011 beschlossener Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro musste bisher noch nicht abgerufen werden. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, den einen Kredit in Höhe von 150.000 Euro abzurufen und den anderen in Höhe von 350.000 Euro zurückzugeben.

Stellungnahme zu Baugesuchen

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Erneuerung eines Wochenendhauses im Außenbereich in St. Ulrich versagt.

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