Gemeinderat und Bürgerforum

gemeinderatssitzung am 16.05.2012

Altbergbaubereich „Eisenerzbergwerk Steinberg“

Bergdirektor Schick, Landesbergdirektion beim Regierungspräsidium Freiburg, und Herrn Fugmann, Büro Arguplan GmbH, haben die Gefahrenanalyse vorgestellt, die nach erfolgtem Schaden am unteren Weg in Auftrag gegeben worden war. Die Landesbergdirektion als obere Polizeibehörde in Sachen Bergbau empfiehlt der Gemeinde, die Wege sofort sperren, wobei der untere Weg, von dem nur ein kurzes Stück betroffen ist, evtl. mit vertretbarem Aufwand saniert werden könnte. Den betroffenen Winzern rät die Landesbergdirektion, das Gelände nur noch extensiv zu bewirtschaften.

Verlässliche Grundschule und Flexible Nachmittagsbetreuung

Frau Abels-Kaiser, die Leiterin der Einrichtung an der Marie-Luise-Kaschnitz-Schule, gab einen positiven Sachstandsbericht. Der Gemeinderat hat die Ausweitung der Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule, die Einstellung einer zweiten pädagogischen Fachkraft in Teilzeit (50 %), die Anpassung des Benutzungsentgelts ab dem Schuljahr 2012/2013 sowie die entsprechende Änderung der Benutzungsordnung beschlossen.

Kindertagespflege mit dem Tageselternverein

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Vereinbarung zur Förderung der Kindertagespflege mit dem Tageselternverein Gundelfingen und Freiburger Umland e.V. abzuschließen, und damit diese Form der Kleinkindbetreuung bei Tageseltern zu unterstützen.

Umbau und Sanierung des Rathauses

Der Gemeinderat hat erneut die Gestaltung des Trau- und Kaschnitz-Zimmers beraten und die Einrichtung des Marie-Luise-Kaschnitz-Gedenkraumes auf Grundlage der Kostenschätzung des Gestaltungsbüros zwo/elf, Karlsruhe, beschlossen und die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben wird der Haushaltsansatz für „Erwerb von Grundstücken“ gesperrt. Außerdem sollen Geldspenden für die Einrichtung des Marie-Luise-Kaschnitz-Gedenk¬raumes eingeworben werden.

Feststellung der Jahresrechnung 2011

Der Gemeinderat hat die Ergebnisse der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 ohne Einwendungen festgestellt. Die im Jahr 2011 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die Mehreinnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts wurden aufgrund des vorliegenden Rechnungs-bschlusses genehmigt. Im Einzelnen wird auf die diesbezügliche öffentliche Bekanntmachung verwiesen.

Stellungnahme zu Baugesuchen

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu einem Antrag auf Baugenehmigung für den  Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage erteilt und der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eck II – Teil 4“ hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl und der südlichen Baugrenze zugestimmt. Einem Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte hat er ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt und der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eck II   Teil 4“ hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters durch den Kellerabgang zugestimmt.

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