Gemeinderat und Bürgerforum

gemeinderatssitzung am 25.07.2012

1. Änderung des Bebauungsplans "Eck II – Teil 4" (als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB);
a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
b) Vorstellung und Beratung des B-Plan-Entwurfs
c) Beschluss zur Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Eck II Teil – 4 gefasst und den Planentwurf gebilligt. Weiter wurde der Beschluss zur Offenlage gefasst.
Die Änderungen am Bebauungsplan betreffen die Grundflächenzahl. Die zulässige Überschreitung der Grundfläche soll sich von maximal 25 von Hundert auf maximal 50 von Hundert erhöhen, jedoch nur für die Doppelhäuser der Nutzungszone WA 2. Für diese Häuser darf dann auch die festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) um 0,15 und die festgesetzte Geschossflächenzahl um 0,1 überschritten werden, sofern eine Garage im Gebäude integriert wird. Die Grundflächenzahl an sich erhöht sich für die Doppelhäuser von 0,35 auf 0,40.


Erwerb einer Direktmitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF)
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Mitgliedschaft beim Zweckverband des kommunalen Rechenzentrums (KIVBF) zu beantragen. Bisher waren die Gemeinden nur indirekt durch den Landkreis im Zweckverband vertreten. Um weiterhin auf Grund  geänderter EU-Rechtsprechung die Vorteile des Zweckverbandes nutzen zu können, ist eine direkte Mitgliedschaft notwendig. Die Anteile des Landkreises werden daher anteilig haushaltsneutral auf die Gemeinden übergeleitet.


Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/2013
Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/2013 zur Kenntnis genommen. Die Einrichtung einer zweiten Kleinkindgruppe zum 01.09.2012 war schon länger beschlossen. Bedarf besteht daher lediglich am Ausbau von Tagespflegeplätzen.
Die Bedarfsplanung kann unter www.bollschweil.de eingesehen werden.


Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2012
Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht des Rechnungsamtsleiters zur Kenntnis genommen. Demnach dürfte sich nach aktuellem Stand die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt etwas erhöhen. Durch fehlende Einnahmen aus dem Landessanierungsprogramm und die Rückgabe eines Kredites im Vermögenshaushalt wird sich die Rücklagenentnahme jedoch deutlich erhöhen.


Stellungnahme zum Antrag auf Baugenehmigung
Der Gemeinderat hat einem Bauvorhaben in St. Ulrich die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Paulihof hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen erteilt.

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