Gemeinderat und Bürgerforum

gemeinderatssitzung am 17.10.2012

Erste Änderung des Bebauungsplans "Eck II – Teil 4"

Der Gemeinderat hat beschlossen, die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit entsprechend der Empfehlungen des Planers zu behandeln. Außerdem hat der Gemeinderat die erste Änderung des Bebauungsplans „Eck II – Teil 4“ (Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB) als Satzung nach § 10 BauGB beschlossen.

Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ in Bollschweil

Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht des Planers zur Kenntnis genommen, die Empfehlungen des Arbeitskreises „Neue Ortsmitte Bollschweil“ aufgegriffen und diese als Grundlage für den zu stellenden Aufstockungsantrag beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde das aus dem örtlichen Entwicklungskonzept entwickelte integrierte Entwicklungskonzept beschlossen.

Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Aufstellung von Wohncontainern entweder beim Bauhof, bei der Möhlinhalle oder beim Kalkwerk vorzubereiten und parallel dazu weiterhin zu versuchen, Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen anzumieten.

Stellungnahme zu einem Baugesuch

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu einem Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines landwirtschaftlichen Heu- und Maschinenschuppens erteilt.

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