Gemeinderat und Bürgerforum

gemeinderatssitzung am 14.11.2012

Bebauungsplan „Ellighofen“

Der Gemeinderat hat beschlossen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen entsprechend der Empfehlungen des Planers zu behandeln. Außerdem hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Ellighofen“  zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Flächennutzungsplan

der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil hat in seiner Sitzung am 14.11.2012 beschlossen, beim Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Ehrenkirchen-Bollschweil die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans für die Neuausweisung von Wohnbauflächen in den Bereichen „südlich General-von-Holzing-Straße“ (ca. 0,55 ha), „nördlich Ölbergweg“ (ca. 0,27 ha), „westlicher Ortseingang St.Ulrich“ (ca. 0,04 ha), „Farrnloch St.Ulrich“ (ca. 0,15 ha) und „Paulihof“ (ca. 0,19 ha) zu beantragen und um Einleitung der erforderlichen Verfahrensschritte zu bitten.

Altbergbaubereich Steinberg

Der Gemeinderat hat die Vorschläge für mögliche Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Gemeindewege im Steinberg zur Kenntnis genommen. Bevor darüber entschieden werden kann, bedarf es noch weiterer Informationen.

Kanalsanierung

Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen. In den Folgejahren stehen weitere Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an, zunächst müssen in einem Teilbereich der Schulstraße die Schmutz- und Regenwasserkanäle mit einem Kostenaufwand von 52.000 Euro erneuert werden.

Gemeindewald Bollschweil

Der Gemeinderat hat die Betriebsnachweisung für das Forstwirtschaftsjahr 2011 (Vollzug) mit einem Gewinn von 52.900 Euro zustimmend zur Kenntnis genommen. Er hat außerdem den Betriebsplan (Hiebsplan) für 2013 mit geplanten Einnahmen in Höhe von 87.000 Euro und Ausgaben in Höhe von 76.000 Euro und einem vorgesehenen Überschuss von 11.000 Euro genehmigt. Im laufenden Jahr 2012 ist mit einem Überschuss von 15.000 Euro zu rechnen.

Stellungnahme zu Baugesuchen

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines bestehenden Wohnhauses in der Möhlinstraße zu einem 2-Familienwohnhaus mit Anbau einer Außentreppe sowie eines Wintergartens erteilt.
Der Bauvoranfrage zum Umbau eines Pferdestalles zur Wohnnutzung durch Ausbau des Erdgeschosses und Aufstockung des Dachgeschosses zur Nutzung als Wohn- und Schlafräume in der Hexentalstraße hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen ebenfalls erteilt.

Abwasserbeseitigung

Der Gemeinderat hat der Abwassergebührenkalkulation für die Jahre 2013 und 2014 zugestimmt und für den Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2014 die Schmutz-wassergebühr auf 1,51 € je Kubikmeter (bisher 1,28 €/m³) und die Nieder-schlagswassergebühr auf 0,34 € je Quadratmeter gewichtete versiegelte Fläche (bisher 0,47 €/m²) festgesetzt. Außerdem hat er die hierdurch erforderliche Änderung der Abwassersatzung beschlossen.

Wasserversorgung

Der Gemeinderat hat der Wassergebührenkalkulation für das Jahr 2013 zugestimmt und für den Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2013 die Wasser-verbrauchsgebühr auf 1,80 € je Kubikmeter (bisher 1,70 €/m³) festgesetzt. Außerdem hat er die hierfür erforderliche Änderung der Wasserversorgungs-satzung beschlossen.

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