Gemeinderat und Bürgerforum

gemeinderatssitzung am 16.01.2013

Offene mobile Jugendarbeit Ehrenkirchen & Bollschweil

Frau Bäuerle vom Christophorus-Jugendwerk Oberrimsingen gab einen Sachstandsbericht zur gemeinsamen offenen mobilen Jugendarbeit in den Gemeinden Ehrenkirchen und Bollschweil. Nachfolger von Herrn Klein, der das Jugendraumteam in den letzten beiden Jahren begleitet hatte, sind zwei Sozialarbeiter in Ausbildung, Elisabeth Graf und Simon Wernet.

Haushaltsplan 2013

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2013 als Satzung beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von je 5.230.215 Euro in Einnahmen und Ausgaben. Davon entfallen 4.375.215 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 855.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Kreditermächtigung beträgt 130.000 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
Die Hebesätze bleiben unverändert für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bei 340 v.H., für die Grundsteuer B für Grundstücke bei 370 v.H. sowie für die Gewerbesteuer bei 350 v.H.
Eine ausführliche Darstellung des Haushalts erfolgt bei der Bekanntmachung der Haushaltssatzung nach Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Aufhebung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften

Der Gemeinderat hat die Aufhebung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften von 1997 beschlossen, denn die darin enthaltenen Benutzungsgebühren waren für die Unterbringung in der ehemaligen Obsthalle kalkuliert, die seit 2010 nicht mehr existiert. Da die Gemeinde keine dauerhafte anderweitige Obdachlosen-und Flüchtlingsunterkunft hat, ist dann künftig die Unterbringung der Obdachlosen und Flüchtlinge nicht mehr öffentlich-rechtlich sondern privatrechtlich (Mietrecht) geregelt.

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