Gemeinderat und Bürgerforum

Rathaus

Hexentalstraße 56
79283 Bollschweil
Ortsteil: Bollschweil
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gemeinderatssitzung am 16.10.2013

Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein:
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat stimmt der Gesamtfortschreibung des Regionalplans zu, da sich für Bollschweil keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Baugebiet „Eck II“:
Vorstellung der Endabrechnung

Der Gemeinderat nimmt die Endabrechnung zur Kenntnis, die einen Überschuss von rund 298T € ergab.

Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ in Bollschweil:
a) Sachstandsbericht
b) LSP-Aufstockungsantrag

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass am Gesamtkonzept festgehalten wird. Das Milchhäusle soll als Kaltbau ausgebaut und der Wellerplatz neu gestaltet werden.

Möhlinhalle Bollschweil:
Erneuerung der Deckenbeleuchtung

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Möhlinhalle an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Elektro Albert, Ehrenkirchen, zum Bruttoangebotspreis von 19.354,52 € zu erteilen und genehmigt die damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben.

Feststellung der Jahresrechnung 2012

Der Gemeinderat stellt die Ergebnisse der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 ohne Einwendungen fest. Die im Jahr 2012 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die Mehreinnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts werden aufgrund des vorliegenden Rechnungs-abschlusses genehmigt. Im Einzelnen wird auf die diesbezügliche öffentliche Bekanntmachung und den Bericht im Mitteilungsblatt verwiesen.

Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2013

Das Haushaltsjahr 2013 entwickelt sich positiver als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung gedacht. So sind im Verwaltungshaushalt u. a. Mehreinnahmen von rd. 100 T€ bei der Gewerbesteuer zu erwarten und 10 T€ bei den Friedhofsgebühren. Minderausgaben gibt es beim Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten (-20T€) und bei der Umlage für das Klärwerk Staufener Bucht (-25 T€). Für die Unterhaltung der Möhlinhalle fallen wegen Austausches der Deckenbeleuchtung rd. 20 T€ mehr an (siehe oben). Mehrausgaben gibt es u. a. bei der Anmietung von Wohnraum für die Flüchtlingsunterbringung (6 T€) und für die Gewerbesteuerumlage (20 T €).
Im Vermögenshaushalt können die geplanten Ausgaben im Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ mangels bewilligter Zuschüsse nicht durchgeführt werden, was zu Minderausgaben von rd. 330 T€ und Mindereinnahmen von rd. 187 T€ führt. Weiter wird die geplante Kanalerneuerung im letzten Teilstück der Schulstraße nicht durchgeführt (- 57 T€), ebenso wenig erste Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter St. Ulrich (45 T€).
Die geplante Kreditaufnahme von 130 T€ wird somit nicht notwendig werden, ebenso die geplante Rücklagenentnahme von 150 T€. Der Rücklage kann dagegen zum Jahresende vermutlich 200-300 T€ zugeführt werden.
Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Der Gemeinderat bestellt für die Zeit vom 01.10.2013 bis 30.09.2017 Ulrich Armbruster als Vorsitzenden, Christoph Heine als stellvertretender Vorsitzender und Walter Schneider als weiteres Mitglied des Gutachterausschusses.

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