gemeinderatssitzung am 20.03.2013

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Ellighofen“

Der Gemeinderat beschließt nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die während der Offenlage zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung zu billigen und zur Berücksichtigung dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) zu empfehlen. Der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wird empfohlen, die Öffentlichkeit sowie die sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, über das Abwägungsergebnis zu unterrichten.
Der Gemeinderat billigt die Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht in der vorliegenden Form. Der Gemeinderat empfiehlt dem gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft den abschließenden Beschluss (Feststellungsbeschluss) zu fassen und den Auftrag zu erteilen, die Flächennutzungsplanänderung zur Genehmigung vorzulegen sowie die Erteilung der Ge¬nehmigung alsdann nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Bebauungsplan „Ellighofen“

Der Gemeinderat beschließt nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die während der Offenlage abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans „Ellighofen“ mit örtlichen Bauvorschriften entsprechend der Vorlage der Verwaltung zu berücksichtigen und die Verwaltung zu beauftragen, die Öffentlichkeit sowie die sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, über das Abwägungsergebnis zu unterrichten.
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Ellighofen“ und die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

109 Stück alte Quecksilberdampfleuchten, die ab 2015 durch die EU verboten sind, werden sollen durch sparsame LED-Leuchten ersetzt werden. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Erneuerung der 109 Leuchten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Weichner Technische Dienste, Herbolzheim, mit der geprüfte Angebotssumme von 42.417,96 € brutto zu erteilen.

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

Der Gemeinderat wählt Frau Petra Iwanetz und Herrn Walter Schneider zur Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste und schlägt Frau Dr. Sabine Hamann-Schmedding und Herrn Reinhard Schmutz dem Jugendhilfeausschuss zur Aufnahme in die Jugendschöffenvorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 vor.

Ausweisung des Wasserschutzgebietes für die Kirchhofener Quellen I + II

Der Gemeinderat erhebt gegen den Antrag des Wasserversorgungsverbandes Möhlingruppe auf Ausweisung des Wasserschutzgebietes für die Kirchhofener Quellen I + II und Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Quellwasser aus den Kirchhofener Quellen I + II keine Einwände.