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Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Stadtstraße 2
79104 Freiburg

Flüchtlingssituation: Stellungnahme der landrätin

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
in den letzten Wochen überlagert ein Thema alle anderen Themen unserer Landkreispolitik und unserer Arbeit im Landratsamt: die ständige steigende Zuweisung von Flüchtlingen in unseren Landkreis. Die nicht enden wollenden kriegerischen  und menschenverachtenden Konflikte in unserer Welt, der fehlende Wille in Europa, den Flüchtlingsstrom gerecht zu verteilen, auf allen politischen Ebenen noch ausstehende hilfreiche Regelungen weisen darauf hin, dass wir in unserem Landkreis auch in den nächsten Wochen und Monaten mindestens 100 Flüchtlinge pro Woche zugeteilt bekommen werden. Tendenz weiter steigend. Darüber gilt es nicht zu lamentieren. Wir sind aufgefordert, diese Herausforderung – die sich langfristig auch als Chance für unsere Region erweisen kann – zu meistern. Positiv zu meistern, damit es eine Chance werden kann.
 
Es ist ein Akt der Menschlichkeit den zu uns kommenden Menschen mit ihren unterschiedlichen und für uns nicht wirklich nachvollziehbaren Schicksalen ein ordentliches Dach über dem Kopf und Schutz zu bieten. Aufgrund der großen Anzahl von Asylsuchenden sind wir gezwungen, entsprechend große Behelfsunterkünfte zu errichten und vorzuhalten.
 
Um dies zu bewältigen, haben wir im Landratsamt zwei Krisenstäbe eingerichtet: einen mit den Bürgermeistern aus den Mittelzentren, weil diese aufgrund ihrer Größe und Bedeutung besonders in der Pflicht stehen und einen weiteren mit rund 25 Mitarbeitern aus allen relevanten Fachbereichen des Landratsamtes, um in täglichen Besprechungen die schnellsten Absprachen und kürzesten Organisationswege zu treffen.
 
Im Gewerbepark Breisgau ist dadurch mit einer Vorlaufzeit von nicht einmal vier Wochen eine erste Containersiedlung entstanden. In weiteren Gemeinden werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten größere Standorte gebaut werden müssen. Hier haben vielerorts die Gemeinden dankenswerter Weise Grundstücke angeboten, die momentan geprüft werden.
 
Ich habe großes Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Gemeinschaftsunterkünfte in einer Größenordnung von 400 Menschen und mehr. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass angesichts der Zahlen, eine Verteilung auf kleine Einheiten organisatorisch nicht zielführend ist und wir derzeit nur so der Lage gerecht werden können.
 
Es ist richtig, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Bewältigung der Krise ist eine nationale, ja eine europäische Aufgabe. Aber aufgabenbedingt in der Umsetzung ist es vor allem eine kommunale. Ohne die Flüchtlingsströme oder die Rahmenbedingungen selbst beeinflussen zu können, kommen die Menschen zu uns in den Landkreis und die Gemeinden, um hier zu leben. Das ist für uns alle eine extreme Belastung, aber wir haben es auch in der Hand, den anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach und nach eine neue Heimat zu bieten und auch unsere Heimat zu bereichern. Viele tragen bereits heute dazu bei.
 
Ganz besonders danken möchte ich den vielen Helferinnen und Helfern, die sich in Unterstützerkreisen organisieren. Sie leisten einen unermesslichen und unverzichtbaren Beitrag. Ich danke auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und den Kreisrätinnen und Kreisräten für ihre große Offenheit, ihren Mut aber auch ihre Weitsicht. Gemeinsam haben wir schon viel geschafft und gemeinsam werden wir in den nächsten Monaten besprechen, was und wieviel der Landkreis und seine Gemeinden leisten können. Dabei gilt es ebenso mit Offenheit, mit Mut und mit Weitsicht die Frage zu beantworten: wie schaffen wir auch langfristig ohne Überforderung unserer Gemeinden, ein gelingendes, ein für alle gewinnbringendes Miteinander aller hier Beheimateten? Erste Antworten darauf wollen wir auf unserer für den 23. Oktober geplanten Flüchtlingskonferenz finden.
 
Ihre
Dorothea Störr-Ritter
Landrätin

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