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Ortsteil: Bollschweil

Erläuterungen zum HAUSHALTSPLAN 2017

Der Gemeinderat hat am 18.01.2017 den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen. Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von 6.922.350 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 5.714.750 € und auf den Vermögenshaushalt 1.207.600 €. Der Verwaltungshaushalt enthält die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Betriebes, z. B. Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten, der Vermögenshaushalt die Investitionen und deren Finanzierung.

 I. Verwaltungshaushalt

Die Entwicklung der Steuern, Zuweisungen und Umlagen als wesentliche Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts ist ausschlaggebend für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Die einzelnen Positionen stellen sich u. a. wie folgt dar:

Grund- und Gewerbesteuer
Die Hebesätze der Grundsteuern blieben unverändert bei 390 % (Grundsteuer B) und bei 360 % (Grundsteuer A). An Einnahmen der Grundsteuer B (alle sonstigen Grundstücke) werden 268.000 € erwartet, bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 18.500 €, was Mehreinnahmen von 11.000 € gegenüber dem Plan 2016 bedeuten.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt weiter unverändert bei 380 %. Die Gewerbesteuer ist aus Sicht der kommunalen Selbstverwaltung die bedeutendste Gemeindesteuer. Die Gewerbesteuer ist jedoch erheblichen Schwankungen ausgesetzt. 2017 wird mit Gewerbesteuereinnahmen von 500.000 € gerechnet.
 
Einkommensteueranteil
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist die größte Einnahmeposition Bollschweils. Für 2017 wird landesweit ein Gemeindeanteil von 5,9 Mrd. € prognostiziert. Für Bollschweil bedeutet dies rd. 1,348 Mio. €.
 
Schlüsselzuweisungen vom Land und Finanzausgleichsumlage
Mit den Schlüsselzuweisungen wird ein finanzieller Ausgleich zwischen Land und Gemeinde sowie zwischen den unterschiedlich leistungsstarken Gemeinden des Landes verfolgt. Als finanzschwache Gemeinde erhält Bollschweil Schlüsselzuweisungen von 1,019 Mio. €, muss aber auch Umlagen von 547.000€ bezahlen.
 
Kreisumlage
Die wichtigste Einnahmequelle der Landkreise ist die Kreisumlage, welche diese von den Gemeinden nach einem durch den Kreistag festgelegten Umlagesatz erheben. Die Kreisumlage wird durch Multiplikation der Steuerkraftsumme mit dem Hebesatz errechnet. Steuerstärkere Gemeinden zahlen dadurch eine höhere Kreisumlage, wodurch ein zusätzlicher horizontaler Ausgleichseffekt zwischen den Kreisgemeinden entsteht.
Der Kreisumlagehebesatz 2017 wurde leicht erhöht auf nunmehr 35,85 %. Der Kreis erhält damit ein Kreisumlageaufkommen von 111,8 Mio. € von den Gemeinden, dies sind rd. 8 Mio. € mehr als 2016. Für Bollschweil bedeutet dies eine geplante Kreisumlage von 887.500 €. Dies ist die höchste Kreisumlage die Bollschweil bisher bezahlen musste (2015 waren es noch 766.336 € und 2016 bereits 876.081 €).
 
Der Überschuss (in T€) der Steuern, Zuweisungen und Umlagen zeigt folgendes Bild:
Überschuss der Steuern, Zuweisungen und Umlagen
Personalausgaben
Die Personalausgaben steigen 2017 wegen Tariferhöhungen, Arbeitszeit- und Entgeltstufenerhöhungen moderat um rd. 4 % von 754 T€ auf 784 T€. Die Anzahl der Personalstellen erhöht sich nicht.
 
Kinderbetreuung
Als Betriebskostenzuschuss an die Kath. Kirchengemeinde St. Hilarius für das zu tragende Defizit (90 %) des Kindergartens St. Josef sind insgesamt 495.000 € veranschlagt. Das originäre Betreuungsangebot umfasst 2,5 Kindergartengruppen sowie 2 Kleinkindgruppen. Zum Kindergartenjahr 2016/2017 wurde eine Waldgruppe mit 10-15 Kindern, beginnend an zwei Vormittagen pro Woche, eingerichtet. Die Waldgruppe erfreut sich großer Beliebtheit und soll auch im Kindergartenjahr 2017/2018 betrieben werden.
Die Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich erhöhen sich deutlich und betragen für 2017 geschätzte 259.000 €. Insgesamt besteht damit für den Kindergarten ein Zuschussbedarf von 279.000 € (ohne kalk. Kosten).
 
Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Gebäudebewirtschaftung und Unterhalt

Im Planjahr stehen insgesamt 173 T€ für Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung. Neben den Kosten für die Unterhaltung der Abwasserkanäle (70 T€) sind Kosten für viele kleinere Maßnahmen in den einzelnen Unterabschnitten eingestellt. Für die Bewirtschaftung der Gebäude (Heizung, Strom, Reinigung, Wasser/Abwasser, Müll etc.) fallen rd. 170.000 € an.
 
Flüchtlingsunterbringung
Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sind 70 T€ für die Anmietung und Bewirtschaftung von Wohnraum vorgesehen. Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass im Jahr 2017 keine zusätzlichen Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung untergebracht werden müssen. Für die Container und die derzeit angemieteten Gebäude fallen allerdings weiterhin Kosten an, die zum Großteil über Sozialleistungen wieder erstattet werden. Zur Betreuung und Integration der Flüchtlinge wird seit Anfang 2015 zusammen mit Umlandgemeinden eine Sozialarbeiterin über die Caritas beschäftigt. Hier wird mit anteiligen Kosten von 12 T€ gerechnet.
Im Jahr 2017 sind erstmals auch Mieteinnahmen für das Kuckucksbad eingeplant. Eine Vermietung ab Oktober wurde Einnahmen von gut 33 T€ bedeuten. Erstmalig können auch Zuweisungen des Landes zur Förderung der Integration in Höhe von 20 T€ eingeplant werden.
 
Zuführung an den Vermögenshaushalt
Die Haushaltsvorschriften bestimmen, dass die zur Deckung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Mittel dem Vermögenshaushalt für Investitionen zuzuführen sind. Die Zuführung muss dabei mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Kredittilgung gedeckt wird.
2017 kann die Gemeinde eine Zuführung an den VmH von 415.410 € erwirtschaften. Somit kann die Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 GemHVO in Höhe der Kredittilgung von 95.600 € erreicht werden. Die Nettoinvestitionsrate beträgt im Jahr 2017 damit 319.810 €.
 
Die Zuführung entwickelte sich wie folgt (vsl. Ergebnis 2016; Plan 2017):
Zuführung an den Vermögenshaushalt
 
II. Vermögenshaushalt
 
Einnahmen des Vermögenshaushalts
Zuführung vom VwH                                                             415.410 €
Rückflüsse von Darlehen                                                        2.000 €
Grundstückserlöse                                                                           0 €
Veräußerung bewegl. Sachen                                                         0 €
Beiträge                                                                                        2.000 €
Zuweisungen von Land, Bund, Sonstigen                        192.000 €
Entnahme aus der allg. Rücklage                                      346.190 €
Kreditaufnahme                                                                      250.000 €
Summe:                                                                                1.207.600 €
 
Ausgaben des Vermögenshaushalts

Zuführung an den VwH                                                                     0 €
Erwerb von Grundstücken                                                        5.000 €
Erwerb von bewegl. Sachen                                                  80.500 €
Baumaßnahmen                                                                1.000.000 €
Tilgung von Darlehen                                                              95.600 €
Zuschüsse                                                                                26.500 €
Summe:                                                                               1.207.600 €
 
Im investiven Bereich sind folgende größere Vorhaben geplant:
  • Umrüstung der Feuerwehr-Funkeinrichtung auf Digitalfunk 20.000 € (netto: 15.000 €)
  • Neubeschaffung Notstromaggregat für Katastrophenfall 15.000 € + Rest 4.500 €
  • Planungsrate zum Umbau der Grundschule 485.000 € + Rest 15.000 €(Zuschuss von 95.000 € auf der Einnahmenseite eingeplant)
  • Umbau des Kuckucksbads für Vermietung an das LRA 250.000 € + Rest 195.000 €(3 Monatsmieten auf der Einnahmenseite im VwH geplant)
  • Erwerb neuer Spielplatzgeräte 10.000 €
  • Sanierung neue Ortsmitte mit Fertigstellung Milchhäusle, Umgestaltung Pfarrgarten, Sanierung der Rathausfenster und Zuschüsse an Private 175.000 € + Rest 260.000 €(Zuschüsse hierfür durch das LSP: 92.000 € + Rest)
  • Renovierung Schmutzwasser-Kanäle mittels GFK-Inliner 110.000 € + Rest 40.000 €
  • Neuanschaffung Schlegelmäher Bauhof 10.000 €

Schulden und Rücklagen
2017 ist eine Kreditaufnahme von 250.000 € vorgesehen. Zum Jahresbeginn 2017 betrug der Schuldenstand der Gemeinde 1.234.494 €. Die Tilgung der Darlehen erfolgt planmäßig mit 95.576 €, so dass der Schuldenstand bei Neuaufnahme eines Darlehens über 250.000 € zum Jahresende 1.388.918 € betragen wird. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 592 €. Der Landesdurchschnitt bei Gemeinden mit 1.000 – 3.000 EW lag Ende 2015 bei 469 € im Kernhaushalt.
Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts 2017 ist auch eine Rücklagenentnahme von 346.190 € notwendig. Der voraussichtliche Rücklagenstand zum Jahresende 2017 wird dann mit 198.000 € annähernd auf die Mindestrücklage abgeschmolzen sein.
 
Verschuldung und Rücklage entwickelten sich wie folgt (vsl. Ergebnis 2016; Plan 2017):
Entwicklung Schulden und Rücklagen
 
III. Eigenbetrieb Wasserversorgung Bollschweil-St. Ulrich
 
Zusammen mit dem Haushaltsplan der Gemeinde hat der Gemeinderat am 18.01.2017 den Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Bollschweil-St. Ulrich“ beschlossen. An Stelle des Haushaltsplans tritt beim Eigenbetrieb der Wirtschaftsplan. Er besteht aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan und ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen.
Der Erfolgsplan entspricht der (vorausgeplanten) kaufmännischen Gewinn- und Verlust­rechnung (GuV) und enthält alle vorausssehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres. Er ist mit dem Verwaltungshaushalt der Gemeinde vergleichbar.
Der Vermögensplan ist mit dem Vermögenshaushalt der Gemeinde vergleichbar. Dieser enthält alle vorhandenen und voraussehbaren Finanzierungsmittel und den Finanzierungsbedarf des Wirtschaftsjahres sowie ggf. notwendige Verpflichtungsermächtigungen. Auch der Vermögensplan muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Die Einnahmen und Ausgaben wirken sich unmittelbar auf die Aktiv- und Passivpositionen der Bilanz aus.
 
Der Wirtschaftsplan 2017 hat ein Volumen von 1.150.350 €, davon entfallen auf den Erfolgsplan 208.000 € und auf den Vermögensplan 942.350 €.
 
Erfolgsplan
Wie in den Vorjahren wird mit einem Wassergebührenaufkommen von rd. 195.000 € gerechnet. Der Wasserpreis beträgt unverändert 1,80 €/m³ netto. Damit liegt die Gemeinde trotz der schwierigen geographischen Verhältnisse in St. Ulrich noch unter dem Landesdurchschnitt.
An Aufwendungen fallen insbesondere an:
  • Umlage an den Wasserversorgungsverband Möhlingruppe (76.000 €)
  • Abschreibungen (24.000 €)
  • Unterhaltung Leitungsnetz, Grundstücke/baul. Anlagen (16.000 €)
  • Bauhof- und Verwaltungsleistungen (43.000 €)
  • Darlehenszinsen (13.000 €)

Vermögensplan
An Ausgaben sind eingeplant:
  • Sanierung/Neubau Wasserhochbehälter Hohbühl (600.000 €)
  • Tilgung Gemeindedarlehen (314.000 €)
Als Gegenfinanzierung ist eine Kreditaufnahme von 600.000 € vorgesehen.
 
 
Der vollständige Haushaltsplan 2017 mit detailliertem Vorbericht und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung kann auch hier eingesehen werden.

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