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Bekanntmachung der 2. Änderung der wasserversorgungssatzung

Satzung
zur 2. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Bollschweil vom 21.12.2016

 
Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am 18.12.2019 folgende 2. Änderung der Satzung vom 21.12.2016 beschlossen:

I. Abschnitt
 
Die Satzung über die öffentliche Wasserversorgung vom 21.12.2016, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 12.12.2018, wird wie folgt neu gefasst:
 
§ 43 Verbrauchsgebühren
(1) Die Wassergebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 42) berechnet und beträgt 2,20 € / m³.
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Wassergebühr 2,20 € / m³.
(3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53) 4,80 € / m³.
 
II. Abschnitt
 
Abschnitt I. dieser Satzung tritt zum 1.Januar 2020 in Kraft

Bollschweil, 18.12.2019
Unterschrift Bürgermeister
Josef Schweizer
Bürgermeister


Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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