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Haushaltssatzung 2019

Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Gemeinde Bollschweil für das Haushaltsjahr 2019


I.Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am 12.12.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1.den Einnahmen und Ausgaben von je                                   8.183.098 Euro
   davon 
   im Verwaltungshaushalt                                                            6.173.098 Euro
   im Vermögenshaushalt                                                              2.010.000 Euro
2.dem Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und 
    Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) 1.400.000 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von  400.000 Euro

§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf          500.000 Euro

§ 3
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer 
    a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v.H.
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                       390 v.H.
    der Steuermeßbeträge 
2. für die Gewerbesteuer auf                                                                     380 v.H.
    der Steuermeßbeträge

§ 4
Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.

II. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 07.01.2019 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung nach §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 GemO bestätigt und die vorgesehene Kredit-aufnahme nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

III .Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen in der Zeit von Freitag, 18. Januar 2019, bis einschließlich Montag, 28. Januar 2019, im Rathaus Bollschweil, Hexentalstr. 56, Wartebereich im Erdgeschoss, während der üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

IV. Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 GemO: 
Die etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung, ausgenommen Vorschriften über Öffentlichkeit, Genehmigung und Bekanntmachung - kann nur geltend gemacht werden, wenn dies innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Bollschweil schriftlich erklärt und dabei der Sachverhalt bezeichnet wird, der die Verletzung begründen soll.

Bollschweil, 17.01.2019
Unterschrift Bürgermeister
Josef Schweizer, Bürgermeister

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