Rathaus

Bekanntmachung der ZWEITEN Änderung der Abwassersatzung

Satzung
zur 2. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Bollschweil vom 21.12.2016

 
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am 18.12.2019 folgende 2. Änderung der Satzung vom 21.12.2016 beschlossen:
 
I. Abschnitt

Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.12.2016, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 12.12.2018, wird wie folgt neu gefasst:
 
§ 42 Höhe der Abwassergebühren
 (1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 38 Abs. 1 und 2 beträgt je Kubikmeter Schmutzwasser 2,11 €.
 (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 3) beträgt je Quadratmeter der nach § 41 Abs. 2 bis 4 gewichteten versiegelte Fläche 0,40 €.
 
II. Abschnitt

Abschnitt I. dieser Satzung tritt zum 1.Januar 2020 in Kraft

Bollschweil, 18.12.2019
Unterschrift Bürgermeister
Josef Schweizer
Bürgermeister


Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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