Rathaus
Logo der Gemeinde Bollschweil

Rathaus

Hexentalstraße 56
79283 Bollschweil
Ortsteil: Bollschweil
0 76 33 / 95 10-0
E-Mail senden / anzeigen

Wirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb Wasserversorgung

Öffentliche Bekanntmachung
des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Bollschweil-St. Ulrich der Gemeinde  Bollschweil für das Wirtschaftsjahr 2019


I. Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 14 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am 12.12.2018 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen:
§ 1 Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Bollschweil-St. Ulrich wird festgesetzt
1. im Erfolgsplan in Erträgen und Aufwendungen auf je                   216.600 Euro
2. im Vermögensplan in Einnahmen und Ausgaben auf je              549.250 Euro

§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen
 für Investitionen wird festgesetzt auf                                                    515.000 Euro

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen
 Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf                            30.000 Euro

§ 4 Kassenkredite
 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf               200.000 Euro

II. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 07.01.2019 die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans nach § 121 Abs. 2 GemO in Verbindung   mit § 12 Abs. 1 EigBG und § 81 Abs. 2 GemO bestätigt und die vorgesehene Kreditaufnahme nach §  87 Abs. 2 GemO genehmigt.
 
III. Der Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen in der Zeit von Freitag, 18. Januar 2019, bis einschließlich Montag, 28. Januar 2019, im Rathaus Bollschweil,
Hexentalstr. 56,  Wartebereich  im  Erdgeschoss,  während  der  üblichen  Dienststunden  zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
 
IV. Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 GemO: 
Die etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung, ausgenommen Vorschriften über Öffentlichkeit, Genehmigung und Bekanntmachung - kann nur geltend gemacht werden, wenn dies innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Bollschweil schriftlich erklärt und dabei der Sachverhalt bezeichnet wird, der die Verletzung begründen soll.

Bollschweil, 17.01.2019
Unterschrift Bürgermeister
Josef Schweizer, Bürgermeister

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK