Rathaus

Bekanntmachung der Änderung der Abwassersatzung

Satzung vom 16.12.2020 zur 3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Bollschweil vom 21.12.2016
 
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am 16.12.2020 folgende 3. Änderung der Satzung vom 21.12.2016 beschlossen:
 
I. Abschnitt
 
Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.12.2016, zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung vom 18.12.2019, wird wie folgt neu gefasst:
 
§ 42 Höhe der Abwassergebühren
 
(1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 38 Abs. 1 und 2 beträgt je Kubikmeter Schmutzwasser 2,20 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 3) beträgt je Quadratmeter der nach § 41 Abs. 2 bis 4 gewichteten versiegelte Fläche 0,50 €.
 
II. Abschnitt
 
Abschnitt I. dieser Satzung tritt zum 1.Januar 2021 in Kraft
 
Bollschweil, 16.12.2020
Unterschrift Bürgermeister
Josef Schweizer
Bürgermeister
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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