Abgaben- und Rechnungsgeschäfte

Der Gemeinderat hat am 18.09.2019 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bollschweil und der Stadt Krozingen zur teilweisen Besorgung der Abgaben- und Rechnungsgeschäfte der Gemeinde Bollschweil beschlossen. Diese wurde gemäß § 25 Abs. 5 GKZ von der Rechtsaufsicht mit Schreiben vom 21.11.2019 genehmigt.

Die Aufgabenübertragung umfasst

a) folgende Abgabengeschäfte:

• die Berechnung der kommunalen Steuern und die Anfertigung und Versendung der Steuerbescheide im Namen der Gemeinde,
• die Berechnung möglicher Erschließungsbeiträge und die Anfertigung und Versendung der Erschließungsbeitragsbescheide im Namen der Gemeinde,
• die Berechnung der Anschlussbeiträge, Benutzungsgebühren und Kostenersätze im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die Anfertigung und Versendung der entsprechenden Bescheide im Namen der Gemeinde sowie
• die Kalkulation der Benutzungsgebühren einschließlich der Beauftragung Dritter mit der Erstellung der Gebührenkalkulation und Betriebsabrechnung.

b) folgende Rechnungsgeschäfte:

• das Zuweisungs-/Zuschusswesen
• die Erstellung des Haushaltsplans
• die Erstellung der Jahresrechnung
• die Führung der Anlagebuchhaltung
• die Führung der Darlehensverwaltung
• die Fertigung der Kassenanordnungen, soweit nicht dezentral organisiert
• die Kassenaufsicht nach § 116 Abs. 3 GemO.

Der Wortlaut der Vereinbarung kann hier eingesehen werden.