Bericht aus der Gemeinderatssitzung
GEMEINDERATSSITZUNG AM 21.09.2011
Bebauungsplan "Eck II – Teil 4"
Der Gemeinderat hat beschlossen, die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit entsprechend der Empfehlungen des Planers zu behandeln. Außerdem hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Eck II – Teil 4“ (Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB) als Satzung beschlossen.
Stützmauer "Hinteres Dorf St. Ulrich“
Der Gemeinderat hat den Auftrag für Tief-, Fluss- und Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Stützmauer im Hinteren Dorf in St. Ulrich an die Firma Amann GmbH aus Sasbach a.K. als preisgünstigster Bieterin mit der Brutto-Angebotssumme von 51.876,72 Euro erteilt.
Kleinfußballfeld St. Ulrich
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Landschafts- und Wegebauarbeiten für den Neubau eines Kleinfußballfeldes (Bolzplatz) in St. Ulrich an die Firma Herbert Frank GmbH aus Au als preisgünstigster Bieterin mit der Brutto-Angebotssumme von 43.795,39 Euro erteilt.
Betreibergesellschaft Hackschnitzelanlage St. Ulrich mbH
Der Geschäftsführer Bernhard Nägele gab einen Sachstandsbericht. 2010 betrugen aufgrund von rund 32.000 Euro Betriebskosten bei einem Energiebedarf von 456 MWh die Kosten pro kwh brutto 8,44 Cent.
Marie-Luise-Kaschnitz-Schule
Die Rektorin Doris Möhr hat mitgeteilt, dass ein offener Arbeitskreis „Zukunft der Marie-Luise-Kaschnitz-Schule“ gebildet werden soll, dem neben der Schulleitung und Eltern- und Lehrervertreter auch Gemeinderäte angehören sollen. Bürgermeister und Rektorin haben alle Interessierten zur Mitarbeit aufgerufen.
Kindergarten St. Joseph
Der Gemeinderat hat die Umbaumaßnahmen zur Einrichtung einer zweiten Kleinkindgruppe sowie die Beantragung eines Investitionszuschusses aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung in Höhe von 20.000 Euro beschlossen.
Feststellung der Jahresrechnung 2010
Der Gemeinderat hat die Ergebnisse der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 ohne Einwendungen festgestellt. Die im Jahr 2010 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die Mehreinnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts wurden aufgrund des vorliegenden Rechnungsabschlusses genehmigt. Im Einzelnen wird auf die diesbezügliche öffentliche Bekanntmachung verwiesen.
Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2011
Rechnungsamtsleiter Christoph Zachow gab einen Zwischenbericht zur finanziellen Situation der Gemeinde. Danach steht die Gemeinde aktuell finanziell um 380.000 Euro besser da, als im Haushaltsplan veranschlagt.
Stellungnahme zu Baugesuchen
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung eines bestehenden landwirtschaftlichen Schuppens im Außenbereich erteilt.
Einer Bauvoranfrage zur Errichtung von vier überdachten Stellplätzen hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen ebenfalls erteilt und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Paulihof“ zugestimmt.