Öffentliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil hat am 23.09.2026 in öffentlicher Sitzung den Ent-wurf des Bebauungsplans „Kuckucksbadstraße II“ und der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die Offenlage nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Die Gemeinde Bollschweil erlässt auf Grundlage von § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Gemeinde Bollschweil vom 21. Dezember 2016 in der geltenden Fassung sowie § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG), folgende Allgemeinverfügung:

Nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16.09.1974 BGI S. 408, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2023 (GBI. S. 137, 142) wurde in der Verbandsversammlung am 12.05.2026 folgende Änderung der Verbandssatzung vom 12. Dezember 2012 beschlossen:

Aufstellung des Bebauungsplans und der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Kuckucksbadstraße II"

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des
Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 11 und 13 des
Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde
Bollschweil am 22.04.2026 folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung
beschlossen:

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am 16.12.2025 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen:

Ab dem 1. Januar 2026 trat eine gesetzliche Änderung in Kraft, die die Übermittlungssperre an die Bundeswehr (Wehrverwaltungssperre) aufhebt.

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am 16.12.2025 folgende Satzung beschlossen:

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4
und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2, 11,
13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG)hat der Gemeinderat
der Gemeinde Bollschweil am 16.12.2025 folgende 8. Änderung der Satzung
beschlossen:

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung
mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am
09.12.2025 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen
der Gemeindefeuerwehr beschlossen:

Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Wasserversorgungs­verbandes „Möhlingruppe“

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ durchgeführt, weil es von mindestens 10.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zulässigerweise beantragt wurde. Der Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens ist, wurde von den Initiatoren des Volksbegehrens erstellt.

Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen.

I. Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. §14 Abs. 1 des Eigenbetriebs-gesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Bollschweil am 18.12.2024 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 beschlossen:

Öffentlichen und nichtöffentliche Sitzung des Wasserversorgungs­verbandes „Möhlingruppe“

Alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft in St. Ulrich (alle Eigentümer von bejagbaren Grundstücken, z.B. Wald, Felder und Wiesen im Außenbereich der Gemarkung von St. Ulrich) werden vom Gemeinderat als Jagdvorstand hiermit zur nichtöffentlichen Jagdgenossenschafts-Versammlung
am 13. März 2025 um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses in Bollschweil

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 24.10.2024.

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Ge-setz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt.

Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen.

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und für die Wahl des Gemeinderats und des Kreistags sowie über die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen am 9. Juni 2024

Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bollschweil vom 21.12.2016