Gemeindenachricht

GEMEINDERATSSITZUNG AM 15.05.2013

Marie-Luise-Kaschnitz-Gedenkraum/Trauzimmer

Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen und die vorgestellte Entwurfsplanung für die Einrichtung des kombinierten Marie-Luise-Kaschnitz-Gedenkraumes und Trauzimmers im Rathaus gebilligt sowie das Architekturbüro zwo/elf, Karlsruhe, mit der Planung der Ausstellungsgestaltung und der Ausstellungsgrafik beauftragt.

Erste Änderung Bebauungsplan Eck II – Teil 4

Der Gemeinderat hat beschlossen, die im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit entsprechend der Empfehlungen des Planers zu behandeln. Außerdem hat der Gemeinderat die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan 1. Änd. "Eck II - Teil 4" als Satzung beschlossen.

Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ Bollschweil

Mit Bescheid vom 03.04.2013 wurden 200.000 € aus dem Landessanierungsprogramm bewilligt, um den dringenden Bedarf an Fördermitteln für die Restkosten des Rathausumbaus abzudecken. Mit den verbleibenden 60.000 € soll ein Teilbereich des Pfarrgartens erworben und private Maßnahmen gefördert werden. Um die weiteren vorgesehenen Maßnahmen (altes Rathaus, Milchhäusle, Postplatz, usw.) finanzieren zu können, muss ein weiterer Aufstockungsantrag gestellt werden.

Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs-Wasser

Das überalterte und wirtschaftlich verbrauchte Löschfahrzeug (LF 8) der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung St. Ulrich, Baujahr 1985, soll laut Feuerwehrbedarfsplan durch ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) mit Allradantrieb ersetzt werden. Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung wurden für  Los 1 (Fahrgestell) sieben Angebote, für Los 2 (Aufbau) sechs Angebote und für Los 3 (Beladung) vier Angebote eingereicht.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells (Los 1) an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde, zum Preis von 55.347,85 €, den Auftrag zur Fertigung des Fahrzeugaufbaus (Los 2) an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Ulm, zum Preis von 53.918,90 € und den Auftrag zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung (Los 3) an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Bittiger GmbH, Kehl, zum Angebotspreis von 15.732,99 € zu erteilen und die Verwaltung zu ermächtigen, nach In-Dienst-Stellung des TSF-W das alte LF 8 gegen Höchstgebot zu veräußern.
Die Gesamtkosten für das TSF-W belaufen sich auf 124.999,74 €. Das Land hat einen Zuschuss in Höhe von 37.500,00 € bewilligt, die beantragte zusätzliche Förderung mit 50.000 € aus dem Ausgleichstock ist noch nicht bewilligt.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Feuerwehrzweckverband Südlicher Breisgau

Der Gemeinderat hat den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Feuerwehrzweckverband Südlicher Breisgau, der die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Feuerwehrgesetz unterstützt, beschlossen.

Einbruchschutz öffentlicher Gebäude

Der Gemeinderat hat beschlossen, dieses Thema zu vertagen, da er noch weiteren Informationsbedarf hat.

Verkehrsregelung Schulstraße/Einfahrt zur Möhlinhalle

Der Gemeinderat hat vorbehaltlich der Zustimmung des Landratsamtes beschlossen, im Einmündungsbereich ein Piktogramm „Vorsicht Kinder“ anbringen zu lassen.