Gemeindenachricht

GEMEINDERATSSITZUNG AM 17.12.2014

Sanierung des unteren Hochbehälters der Wasserversorgung St. Ulrich
Die Planer haben die Bauwerksanalyse und den Instandsetzungsplan für die Sanierung des rund 50 Jahre alten unteren Hochbehälters der Wasserversorgung St. Ulrich vorgestellt.
Der Gemeinderat hat die Aufträge zur Sanierung jeweils den wirtschaftlichsten Bietern wie folgt erteilt:
Sandstrahl- und Beschichtungsarbeiten:
Firma GSB Haungs GmbH, Lahr, Angebotspreis 54.325,44 Euro brutto;
Hydraulische Ausrüstung:
Firma Eliquo Stulz GmbH, Grafenhausen, Angebotspreis 35.152,48 Euro brutto.
Mit der Planung der Sanierung des Unteren Hochbehälters hat der Gemeinderat das Ingenieurbüro Fritz Planung GmbH, Freiburg, beauftragt.
 
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2015 mit einem Volumen von je 6.343.565 Euro in Einnahmen und Ausgaben beschlossen. Davon entfallen 5.276.565 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1.067.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
Die Hebesätze bleiben für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe unverändert bei 340 v.H., für die Grundsteuer B für Grundstücke bei 370 v.H. der Steuermessbeträge. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 350 v.H. auf 380 v.H. der Steuermessbeträge erhöht.
Eine ausführliche Darstellung des Haushalts erfolgt bei der Bekanntmachung der Haushaltssatzung nach Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
 
Biosphärengebiet Südschwarzwald
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem geplanten Biosphärengebiet Südschwarzwald zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten, weitere Informationen werden jedoch gewünscht.
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 17.750 Euro für die Einrichtung des Kaschnitz-Zimmers sowie den Bürgerpreis der Sparkasse für den Arbeitskreis Integration der Lokalen Agenda Bollschweil 21 beschlossen.
 
Beschaffung einer Tragkraftspritze
Der Bürgermeister gab bekannt, dass er per Eilentscheidung die Beschaffung einer Tragkraftspritze für 12.781 Euro in Auftrag gegeben hat, um die Bezuschussung des TSF-W nicht zu gefährden. Die eigentlich geplante Weiternutzung der 13 Jahre alten Tragkraftspritze hätte eine Streichung des Zuschusses zur Folge gehabt.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Gemeinderat hinsichtlich des vorliegenden Vertrags über den Verkauf des ehem. Gasthauses zum Löwen beschlossen hat, das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB nicht auszuüben und die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB zu erteilen.