Gemeindenachricht

GEMEINDERATSSITZUNG AM 26.11.2014

Bürgermeisterwahl am 12.10.2014:
Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Josef Schweizer
Bürgermeisterstellvertreter Hanspeter Moll gab den Wahlprüfungsbescheid der Rechtsaufsichtsbehörde bekannt, die die Bürgermeisterwahl vom 12.10.2014 darin für gültig erklärt.
Zur Vornahme der Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters wählte der Gemeinderat gemäß Gemeindeordnung aus seiner Mitte Herrn Hanspeter Moll.
Dieser wies Herrn Schweizer auf seinem am 28.11.1990 zu Beginn seiner ersten Amtsperiode geleisteten Amtseid hin und verpflichtete ihn für seine vierte Amtszeit per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
 
Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ in Bollschweil
Der Wellerplatz im Bereich des Dorfgasthauses bolando soll neu gestaltet und gepflastert werden. Der Gemeinderat vergab die Tiefbauarbeiten an den preisgünstigsten Bieter mit der geprüften Brutto-Angebotssumme in Höhe von 76.363,60 Euro. Der Anteil von bolando wird beschränkt auf 18.000 Euro netto.
Über das Landessanierungsprogramm wird der Gemeindeanteil mit 60 Prozent, der Anteil von Bolando mit 35 Prozent bezuschusst.
 
Löschwasserversorgung St. Ulrich
Zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in St. Ulrich, zum einen für die Grundversorgung der Gemeinde und zum anderen für den Objektschutz für das Bildungshaus, muss ein Löschwasserbehälter mit 192 Kubikmeter Fassungs-vermögen gebaut werden. Der Planer stellte zwei Varianten vor, die die Ausführung entweder als Rechteckbehälter in Betonfertigbauweise oder in Form eines 30 Meter lange n GFK-Rohres mit einem Durchmesser von 3 Metern vorsehen. Laut seiner Berechnung entstehen Kosten in Höhe von 171.000 Euro. Der Gemeinderat hat beschlossen, beide Varianten alternativ auszuschreiben.
Dem vorliegenden Vertragsentwurf, der die hälftige Kostenteilung zwischen Gemeinde und Bildungshaus Kloster St. Ulrich vorsieht, hat der Gemeinderat zugestimmt. Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, das Ingenieurbüro „Raupach & Stangwald“, Schallstadt, mit der Planung des Löschwasserbehälters gemäß HOAI zu beauftragen.
 
Gemeindewald Bollschweil
Der Gemeinderat hat die Betriebsnachweisung für das Forstwirtschaftsjahr 2013 (Vollzug) mit einem Verlust von 2.017 Euro zustimmend zur Kenntnis genommen. Er hat außerdem den Betriebsplan (Hiebsplan) für 2015 mit geplanten Einnahmen in Höhe von 100.000 Euro und Ausgaben in Höhe von 84.000 Euro und einem vorgesehenen Überschuss von 16.000 Euro genehmigt.
 
Katholischer Kindergarten St. Joseph
Amtsleiter Zachow gab einen Sachstandsbericht zum Vollzug des Kindergartenbedarfsplan 2014/2015. Die Kindergartenleitung stellte in einer interessanten Präsentation seine pädagogische Arbeit vor. Diese Informationen können auf dieser Homepage nachgelesen werden.
 
Lokale Agenda Bollschweil 21
Die Arbeit der Agenda-Gruppen in den letzten zwölf Jahren wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es gibt bzw. gab u.a. Arbeitskreise Integration, Kultur und Begegnung, Marie-Luise-Kaschnitz, Ortsbild und Erholungsraum, Umwelt und Energie, Wanderwege, usw.

Regionale Schulentwicklung
Der Gemeinderat hat beschlossen, in Bollschweil eine offene Ganztagsschule einzurichten. Dazu muss zunächst ein entsprechendes pädagogisches Konzept erstellt werden, damit das Raumprogramm erarbeitet und die erforderlichen Umbaumaßnahmen unter Berücksichtigung der anstehenden Brandschutz-maßnahmen ausgeschrieben werden können.
 
Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat hat der Abwassergebührenkalkulation für die Jahre 2015 und 2016 zugestimmt, die eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von 1,51 auf 1,60 Euro pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch sowie eine Senkung der Niederschlagswassergebühr von 0,34 Euro auf 0,26 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche ergibt. Der Gemeinderat hat die entsprechende Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2015 beschlossen.
 
Wasserversorgung
Der Gemeinderat hat der Wassergebührenkalkulation für das Jahr 2015 zugestimmt und für den Zeitraum 01.01.2015 - 31.12.2015 die Wasserverbrauchsgebühr unverändert auf 1,80 Euro je Kubikmeter festgesetzt.
 
Rücklage beim Kommunalen Versorgungsverband
Der Gemeinderat hat die Aufstockung der Rücklage beim Kommunalen Versorgungsverband zur Abfederung künftiger Versorgungslasten um 35.000 Euro beschlossen. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2014 über Mehreinnahmen aus Gewerbesteuerzinsen.
 
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2014
Der Gemeinderat hat beschlossen, Ausgabenreste in Höhe von 285.000 Euro (35.000 Euro für die Erneuerung der Heizungssteuerung im Gemeindehaus sowie 250.000 Euro für Straßensanierungsmaßnahmen) in das Haus­halts­jahr 2015 zu über­tragen.
 
Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015
Bürgermeister und Rechnungsamtsleiter haben den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 eingebracht. Der Haushalt hat ein Volumen von 6.218.565 Euro, davon entfallen 5.276.565 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 942.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Entwurf soll voraussichtlich am 17.12.2014 in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.
 
Vergabe der Fischereirechte für die Möhlin und den Eckbach für 2015 bis 2026
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Eckbach und die Möhlin ab dem 01.01.2015 für 12 Jahre an die bisherigen Pächter mit unverändertem Pachtzins zu verpachten.
 
Stellungnahme zu einer Bauvoranfrage
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Einzelhaus in der Möhlinstraße versagt. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind einzuhalten, das Gebäude ist der vorhandenen Bebauung anzupassen.