Gemeindenachricht

GEMEINDERATSSITZUNG AM 15.10.2014

Feststellung der Jahresrechnung 2013
Der Gemeinderat stellt die Ergebnisse der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 ohne Einwendungen fest. Die im Jahr 2013 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die Mehreinnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts werden aufgrund des vorliegenden Rechnungsabschlusses genehmigt.
Im Einzelnen wird auf die diesbezügliche öffentliche Bekanntmachung und den Bericht im Mitteilungsblatt verwiesen.
 
Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2014
Der Haushalt 2014 entwickelt sich weitgehend planmäßig. Mehreinnahmen gibt es im Verwaltungshaushalt bei den Gewerbesteuerzinsen (+37 T€), beim Holzverkauf (+33 T€) und bei der Gewerbesteuer (+140 T€). Die Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung fallen dagegen um 32 T€ geringer aus.
Auf der Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes schlagen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu buche. Statt geplanten 24 T€ müssen vermutlich rd. 31 T€ für die Anmietung von Unterkünften ausgegeben werden. Die höheren Gewerbesteuereinnahmen haben auch eine höhere Gewerbesteuerumlage zur Folge (+27 T€). Ebenso erfordert der höhere Holzverkauf höhere Ausgaben für die Holzhauerei (+22 T€). Durch die 2013 erfolgte teilweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED fallen 2014 rd. 9 T€ weniger Stromkosten hierfür an. Vom Abwasserzweckverband gab es eine Rückzahlung von 21 T€.
Im Vermögenshaushalt, welcher die Investitionen umfasst, werden die geplanten Brandschutzmaßnahmen an der Schule (100 T€) und die Sanierung des Milchhäusles (90 T€) dieses Jahr nicht mehr durchgeführt.
Am Jahresende wird dadurch die geplante Rücklagenentnahme von 210 T€ höchstwahrscheinlich nicht notwendig sein.
Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.
 
Stellungnahme zu Baugesuchen
Der Gemeinderat versagt aus Gleichbehandlungsgründen das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Eck II, Teil 4“ hinsichtlich der Überschreitung der Geschossflächenzahl für den Neubau eines Einfamilienhauses in der General-von-Holzing-Straße.
Zum Einbau einer Wohnung in eine bestehende Scheune in St. Ulrich mit  Änderungen an der Wiederkehr und dem Einbau von Gauben und Balkonen erteilt er das gemeindliche Einvernehmen.
 
Fußwegverbindung zum Gewerbegebiet „Streitmatten“
Von der Franz-Koch-Straße führt ein Trampelpfad über private Wiesengrundstücke und den Lärmschutzwall zum Gewerbegebiet. Die gewünschten Verbesserungen im Bereich der Einmündung in die Gewerbestraße scheiterten bislang aus haftungsrechtlichen Gründen.
Der Gemeinderat beschließt, das Einverständnis der Eigentümer der betroffenen Wiesengrundstücke einzuholen, bevor der Trampelpfad über den gemeindeeigenen Lärmschutzwall ausgebaut wird.
 
Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ in Bollschweil,
Bereich Milchhäusle/altes Rathaus
Der Gemeinderat beschließt nach der anstehenden Absenkung und Pflasterung des Gehwegs vor dem Dorfgasthaus bolando als nächstes die Sanierung des alten Rathauses anzugehen. Die Bürger sollen aufgerufen werden, Ideen für eine künftige, nicht gewerbliche Nutzung des Milchhäusles einzubringen, die dann in einer Bürgerversammlung zusammen mit Vorschlägen des Planers vorgestellt und diskutiert werden sollen.