Gemeindenachricht

GEMEINDERATSSITZUNG AM 16.07.2014

Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides
Der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 16.06.2014 wurde bekannt gegeben. Die Wahl der Gemeinderäte wird nicht beanstandet; sie ist gültig.
 
Feststellung etwaiger Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat
Der bisherige geschäftsführende Gemeinderat hat festgestellt, dass bei den neu- und wiedergewählten Mitgliedern des Gemeinderates keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat bestehen.
 
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Der Bürgermeister dankte allen Mitgliedern des Gemeinderates für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit, die sie zum Wohle der Allgemeinheit geleistet haben. Er würdigte die Verdienste der Gemeinderäte, die aus dem Gremium ausscheiden. Er verabschiedete Walter Schneider nach 25jähriger Tätigkeit und Burkhard Sumser nach 5jähriger Tätigkeit aus dem Gemeinderat. Er dankte ihnen für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde und ihre Einwohner und überreichte ihnen Ehrenurkunden und ein Weinpräsent.
Walter Schneider wurde in Anerkennung seiner langjährigen Verdienste um Bürger und Gemeinde mit der Ehrennadel in Silber des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgezeichnet.
 
Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder
Der Bürgermeister verpflichtete die am 25.05.2014 gewählten Mitglieder des Gemeinderates Ulrich Armbruster, Robin Beyer, Tobias Daul, Roman Gutmann, Steffen Kolls, Christiane Leuther, Peter Loreth, Wolfgang Mangold,  Patrick Meier, Hanspeter Moll, Maria Munsel, Dr. Tobias Tüchelmann und Johannes Wiesler per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Der Bürgermeister wies die Gewählten auf die Wichtigkeit und Bedeu­tung der Verpflichtung hin und belehrte sie über die ihnen aus der Übernahme des Amtes erwach­senden Pflichten. Die Gemeinderatsmitglieder gelobten Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewis­senhafte Erfül­lung ihrer Pflichten. Insbesondere gelobten sie die Rechte der Gemeinde gewissen­haft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
 
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeister
Gemäß § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Der Gemeinderat hat Hanspeter Moll zum erster Bürgermeister-Stellvertreter und Roman Gutmann zum zweiten Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
 
Wahl der Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Ehrenkirchen-Bollschweil
Nach der Vereinbarung über die Verwaltungsgemeinschaft zwischen den Gemeinden Ehrenkirchen und Bollschweil gehören neben dem jeweiligen Bürgermeister der beiden Gemeinden jeweils ein Vertreter aus jeder Gemeinde dem Gemeinsamen Ausschuss an. Der Gemeinderat hat Johannes Wiesler zum Vertreter der Gemeinde Bollschweil im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Ehrenkirchen-Bollschweil  gewählt und Wolfgang Mangold zu seinem Stellvertreter.
 
Benennung von Urkundspersonen für die Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle
Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen müssen außer vom Bürgermeister und dem Schriftführer von zwei Mitgliedern des Gemeinderats unterschrieben werden. Der Gemeinderat benannte Tobias Daul und Patrick Meier als Urkundspersonen für die Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle sowie Christiane Leuther und Maria Munsel zu deren Stellvertreterinnen.
 
Benennung der Vertreter im Kindergartenkuratorium
Aufgrund des Kindergartenvertrages zwischen der Gemeinde und der Kirchengemeinde besteht ein paritätisch besetztes Kindergartenkuratorium, dem neben dem Pfarrer und dem Bürgermeister jeweils zwei Vertreter des Pfarrgemeinderates und des Gemeinderates angehören. Der Gemeinderat benannte Christiane Leuther und Steffen Kolls zu seinen Vertretern im Kindergartenkuratorium.
 
Benennung der Mitglieder im Jugendraum-Beirat
Das Jugendraum-Leitungsteam wird von einem Beirat unterstützt. Der Gemeinderat benannte Robin Beyer und Christiane Leuther als Jugendraum-Beiräte.
 
Benennung der Bollschweiler Mitglieder im Partnerschaftsausschusses Bollschweil – Berstett
Der Gemeinderat benannte Willi Bechtold, Dr. Olivia Hochstrasser, Adrian Freiherr von Holzing-Berstett, Ursula Mangold und Hanspeter Moll als Bollschweiler Vertreter im Partnerschaftsausschuss (Commission Jumelage) Bollschweil – Berstett.
 
Neue Ortsmitte Bollschweil
Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Leimbachweges im Bereich des Dorfgasthauses bolando gebilligt. Der Gehweg soll abgesenkt, mit einer Granitpflasterrinne zum Straße hin abgegrenzt und zusammen mit dem gesamten Außenbereich des bolando gepflastert werden. Die Maßnahme wird in zwei Losen gemeinsam ausgeschrieben.
 
Marie-Luise-Kaschnitz-Gedenkraum im Rathaus
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Schreinerarbeiten zur Einrichtung des Marie-Luise-Kaschnitz-Gedenkraumes an den wirtschaftlichsten Bieter, die Wimmer-Huber GmbH, Niedertaufkirchen, mit der geprüften Brutto-Angebotssumme von 19.618,34 Euro erteilt.