Bericht aus der Gemeinderatssitzung
GEMEINDERATSSITZUNG AM 18.12.2013
Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ in Bollschweil
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die förmliche Festlegung der zweiten Erweiterung des Sanierungsgebietes „Neue Ortsmitte“ gemäß §142 Abs.3 BauGB u.a. um die Anwesen Hexentalstr. 38 und 40.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2013
Der Gemeinderat beschließt für die Sicherung des Unteren und Mittleren Weges am Steinberg einen Haushaltsrest i.H.v. 30.000 € und für die Ausstattung des Marie-Luise-Kaschnitz-Gedenkraumes einen Haushaltsrest i.H.v. 40.000 € für das Haushaltsjahr 2013 zu bilden.
Bildung einer Rücklage beim Kommunalen Versorgungsverband zur Abfederung künftiger Versorgungslasten
Der Gemeinderat beschließt den Einstieg in die Bildung einer mitgliedsbezogenen Rücklage beim KVBW mit einem Betrag von 40.000 € und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Vertrag mit dem KVBW abzuschließen. Er beschließt ferner, dass die Abwicklung noch über das Haushaltsjahr 2013 erfolgen soll. Als Deckungsmittel stehen Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil zur Verfügung.
Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung zur Feuerwehrentschädigungssatzung, mit der die Entschädigungssätze für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen aufgrund Empfehlung des Kreisfeuerwehrverbandes angepasst werden.
Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014
Bürgermeister und Rechnungsamtsleiter bringen den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 ein. Der Haushalt hat ein Volumen von 6.078.215 Euro, davon entfallen 5.200.215 Euro auf den VwH und 878.000 Euro auf den VmH. Der Entwurf soll voraussichtlich am 22.01.2014 in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.
Unterbringung von Flüchtlingen
Das Gasthaus Löwen kann für eine weitere Flüchtlingsunterbringung aus baurechtlichen Gründen nicht mehr genutzt werden kann. Deshalb muss für die zugewiesenen Flüchtlinge Wohnraum gefunden werden. Der Gemeinderat beschließt, das Alte Rathaus auf Umbaumöglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung untersuchen zu lassen sowie eine Kostengegenüberstellung für den Kauf/Miete von Wohncontainern und alternativ für den Bau eines einfachen Gebäudes in Holzständerbauweise zur Unterbringung von bis zu 10 Flüchtlingen erstellen zu lassen.