Bericht aus der Gemeinderatssitzung
GEMEINDERATSSITZUNG AM 25.11.2015
Gemeindewald Bollschweil
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsnachweisung für das Forstwirtschaftsjahr 2014 (Vollzug) mit einem Gewinn von 33.280 Euro zustimmend zur Kenntnis und genehmigt den Betriebsplan (Hiebsplan) für 2016 mit geplanten Einnahmen in Höhe von 103.400 Euro und Ausgaben in Höhe von 84.400 Euro und einem vorgesehenen Überschuss von 19.000 Euro.
Sanierung Altes Rathaus
Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten zur Sanierung des Alten Rathauses an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu den nachstehend aufgeführten Bruttoangebotspreisen zu vergeben:
Maurerarbeiten: Fa. Friedrich Moll, Bollschweil - 38.281,62 Euro
Gerüstbauarbeiten: Fa. Feser GmbH, Denzlingen - 2.306,89 Euro
Trockenbauarbeiten: Fa. MH Trockenbau, Buggingen - 12.933,57 Euro
Heizungsinstallation: Fa. Meier GmbH, Bollschweil/Hartheim - 18.891,58 Euro
Sanitärinstallation: Fa. Meier GmbH, Bollschweil/Hartheim - 11.527,18 Euro
Gipserarbeiten: Fa. Eckerlin, Müllheim/Britzingen - 11.591,74 Euro
Malerarbeiten: Fa. Heinrich Schmid GmbH, Eschbach - 14.684,66 Euro
Treppenbauarbeiten: Fa. Alber Treppensysteme GmbH, Meßkirch - 8.189,70 Euro
Verwendung der pauschalen Fördermittel aus dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme der Gemeinde am Förderprogramm des Bundes nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und die Verwendung des Förderbudgets in Höhe von 41.337 Euro im Investitionsschwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ für die Teilsanierung der Dachhaut des Kindergartens St. Josef.
Ausschreibung des kommunalen Strombedarfs 2017-2018
Der Gemeinderat beschließt, die Gt-service GmbH zu bevollmächtigen, für die Gemeinde die europaweite Ausschreibung der Stromlieferung für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2018 durchzuführen und für sämtliche Abnahmestellen Ökostrom ausschreiben zu lassen.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2015
Der Gemeinderat beschließt Ausgabenreste in Höhe von 20.000 Euro (Zuschuss Sicherung Birchiburg) in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen.
Wasserversorgung
Der Gemeinderat stimmt der Wassergebührenkalkulation für das Jahr 2016 zu und setzt für den Zeitraum 01.01.2016 - 31.12.2016 die Wasserverbrauchsgebühr auf unveränderte 1,80 Euro je Kubikmeter fest.
Gründung des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 01.01.2016
Der Gemeinderat beschließt, zwei bestehende Trägerdarlehen mit einem Restsaldo von insgesamt 328.592,13 Euro auf den Eigenbetrieb Wasserversorgung Bollschweil-St. Ulrich zu übertragen und dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung die beiden Trägerdarlehen im Jahr 2016 vollständig an die Gemeinde tilgt.
Einbringung des Haushaltsplans 2016 der Gemeinde und des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Bürgermeister und Rechnungsamtsleiter bringen den Entwurf des Haushaltsplans 2016 der Gemeinde und des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung ein.
Der Haushalt hat ein Volumen von je 6.604.265 Euro an Einnahmen und Ausgaben, davon entfallen 5.336.265 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1.268.000 Euro auf den Vermögenshaushalt.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung sieht im Erfolgsplan je 198.000 Euro und im Vermögensplan je 707.500 Euro an Einnahmen und Ausgaben vor.
Haushalts- und Wirtschaftsplan 2016 werden voraussichtlich am 16.12.2015 in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.
Nahversorgung in Bollschweil
Der Bürgermeister berichtet, dass die angedachte Anmietung von Geschäftsräumen zur Einrichtung eines Dorfladens auf Genossenschaftsbasis nicht zu stemmen ist. Es wird deshalb wegen eines längerfristigen Mietvertrags mit dem Gebäudeeigentümer und der Bäckerei Heitzmann verhandelt. Ansonsten ist die Grundversorgung durch die vorhandenen Bäckereien, die Markthalle Schmelzer, den Freitagsmarkt, die Verkaufswagen von Metzgereien, usw. gesichert. Der nächste Supermarkt in Ehrenkirchen ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. In Sölden soll ein weiterer entstehen.
Stellungnahme zu einer Bauvoranfrage
Der Gemeinderat versagt das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Umnutzung und Erweiterung einer Ausstellungshalle zu einem Veranstaltungsraum in Ellighofen, da die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht eingehalten werden, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Ellighofen wird abgelehnt.