Bericht aus der Gemeinderatssitzung
GEMEINDERATSSITZUNG AM 23.09.2015
Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ in Bollschweil;
III. Erweiterung des Sanierungsgebiets, Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Anwesen Hexentalstr. 27 ins Sanierungsgebiet aufzunehmen, um bessere Förder- und Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinde zu erhalten, in den Geschäftsräumen dieses Anwesens eine Möglichkeit der Nahversorgung für die Bevölkerung zu schaffen.
Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2015
Das Haushaltsjahr 2015 verläuft weitgehend planmäßig. Die Mai-Steuerschätzung ergab keine Änderungen. Im Verwaltungshaushalt sind nach derzeitigem Stand Mehreinnahmen bei den Zuweisungen für die Kinderbetreuung (+ 14 T€), bei der Gewerbesteuer (+ 80 T€) und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
( + 15 T€) zu erwarten. Mehrausgaben gibt es dagegen beim Straßenunterhalt (+ 60 T€ wegen der ungeplanten Sanierung des Kirchwegs in St. Ulrich), bei der Unterbringung von Flüchtlingen (+ 10 T€) und bei der Gewerbesteuerumlage
(+ 15 T€).
Die geplante Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt i. H. v. 227 T€ könnten sich im Saldo dadurch geringfügig verbessern.
Im Vermögenshaushalt gab es Mehrausgaben (+84 T€) auf Grund des Erwerbs eines Anwesens in der Hexentalstraße. Die geplanten Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule (150 T€) werden 2015 dagegen nicht mehr durchgeführt.
Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat die Annahme von drei Spenden über insgesamt 1.400 € für Zwecke der Flüchtlingsbetreuung beschlossen.
Stellungnahme zu Anträgen auf Bauvorbescheid (Bauvoranfrage)
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zum Abbruch des Bürogebäudes und des Garagenhofes Ellighofen 1 sowie Ergänzung des bestehenden Betriebsgebäudes um eine Pferdezahnklinik mit zwei Wohngebäuden für die Betriebsleiter und einem Garagengebäude versagt, da das im Bebauungsplan festgesetzte Baufenster mehrfach und z. T. deutlich überschritten wurde.
Zur Bauvoranfrage zum Abbruch des Wohn- und Ökonomiegebäudes Aubach 3 und Neubau eines Einfamilienhauses hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.