Bericht aus der Gemeinderatssitzung
GEMEINDERATSSITZUNG AM 15.07.2015
Stromnetz in Bollschweil
Der Leiter der Abteilung Bau Ortsnetze der Energiedienst Netze GmbH informierte über die geplanten Baumaßnahmen: 2015 sollen im Bereich Leimbachweg, In den Hohmatten und Schulstraße, 2016 Am Kupferacker und Hexentalstraße im Oberdorf und 2017 Am Bergwerk, Am Rebberg und Kuckucksbad die Freileitungen verkabelt und in die Erde verlegt werden. Diese Investitionen in Höhe von rund 500.000 Euro hatte die Energiedienst Netze GmbH beim Abschluss des Konzessionsvertrages zugesagt. Die Anschlussnehmer/Gebäudeeigentümer müssen die Elektroinstallation (Hauptleitung) vom neuen Hauptanschlusskasten zur Zähleranlage auf ihre Kosten anpassen.
Neue Ortsmitte Bollschweil
Der Planer hat das Sanierungskonzept für das alte Rathaus vorgestellt, das er mit dem Bauausschuss abgestimmt hatte. Dieses sieht einen barrierefreien Eingang vor, sämtliche Versorgungsleitungen müssen erneuert werden. Dabei soll sowohl die Nutzung als Gruppenraum als auch im Notfall als Wohnung vorgesehen werden. Die Kostenschätzung für die Komplettsanierung beläuft sich auf rund 210.000 Euro, wobei mit 60 Prozent Zuschuss für das denkmalgeschützte Gebäude aus dem Landessanierungsprogramm zu rechnen ist.
Außerdem skizzierte der Planer den Kaltausbau des Milchhäusles, bei dem eine Öffnung des Gebäudes zum Pfarrgarten hin angedacht ist. Die Freiraumplanerin erläuterte die mit dem Bauausschuss und dem Pfarrgemeinderat besprochene Planung für den Pfarrgarten. Es ist vorgesehen, dass dort künftig der Markt stattfinden kann. Der Gartencharakter soll erhalten werden. Die Aufteilung zwischen Kirche und Gemeinde soll gegenseitig durchlässig sein. Es wurde angeregt, statt der geplanten Zufahrt vom Leimbach her, bei der 70 cm Höhenunterschied überwurden werden muss, eine Zufahrt für Marktbeschicker über ein Tor zur L122 zu prüfen, vom Leimbachweg her soll man über eine Treppe in den Pfarrgarten gelangen. Der Bauausschuss wird die Pläne mit dem Planer überarbeiten und mit den Marktbeschickern abstimmen. Der Bürgermeister wird mit der Kirchengemeinde einen Vorvertrag über 300 Quadratmeter Pfarrgarten erarbeiten, damit der Gemeinderat dann die entsprechenden Beschlüsse zur Umsetzung fassen kann.
Gemeindehaus St. Ulrich
Aus brandschutztechnischen Gründen (zweiter Fluchtweg über tragbare Leitern der Feuerwehr wegen fehlender Anleiterbarkeit der Fenster nicht gegeben) können die noch bis 31.10.2019 an das Bildungshaus Kloster St. Ulrich vermieteten Räume im Dachgeschoss (2 Zimmer, 2 Aufenthaltsräume) derzeit nicht genutzt werden. Die erforderlichen baulichen Brandschutzmaßnahmen im Dach- und Obergeschoss kosten nach Schätzung des Planers rund 40.000 Euro, wenn sie durch die Handwerker, die derzeit im Bildungshaus tätig sind, zu den dortigen Preisen, ausgeführt werden. Der Gemeinderat hat den Planer beauftragt, die genauen Kosten zu ermitteln, damit der Auftrag erteilt, die Brandschutzmaßnahmen baldmöglichst durchgeführt und die Räume wieder genutzt werden können. Es soll geprüft werden, ob die Räume nach Auslaufen des Mietvertrages eventuell zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten.
Einrichtung einer offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2016/2017
Die Rektorin der Marie-Luise-Kaschnitz-Schule präsentierte das von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Eltern- und Lehrervertretern, erarbeitete Konzept für eine offene Ganztagsschule. Dieses sieht vor, das die Eltern jährlich zwischen der Ganz- und Halbtagsschule wählen können. Auf der Gemeindehomepage www.bollschweil.de kann die Präsentation unter „Gemeindeleben – Kinder & Jugendliche – Marie-Luise-Kaschnitz-Schule – Regionale Schulentwicklung – Ganztagsschule“ nachgelesen werden.
Bei der aktuellen Bedarfsermittlung haben sich 59 Eltern beteiligt. Von diesen haben sich 33 für die Ganztagsschule ausgesprochen. Damit ist die Mindestzahl von 25 Kindern erreicht. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, beim Regierungspräsidium die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2016/2017 zu beantragen. Die Mittel für die erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund des Raumkonzeptes werden im Haushalt 2016 bereitgestellt.
Bedarfsplanung für das Kinderbetreuungsjahr 2015/2016
Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung für das Kinderbetreuungsjahr 2015/2016 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung, Fortschreibung 2015/2016, kann auf der Homepage der Gemeinde www.bollschweil.de unter „Gemeindeleben – Kinder & Jugendliche – Kindertagesstätte St. Josef“ eingesehen werden.
Stellungnahme zu Anträgen auf Baugenehmigung
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Neubau eines Einfamilienhauses am Kupferacker, sowie für den Anbau eines Treppenhauses, Schaffung von zwei separaten Wohnungen, Anbau eines Erkers und einer Loggia im Gartenweg erteilt.
Zum Anbau von Sozialräumen und einer Terrassenüberdachung im Außenbereich von St. Ulrich hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung der Fachbehörden erteilt.