Gemeindenachricht

GEMEINDERATSSITZUNG AM 15.04.2015

Erdaushubdeponie Bollschweil
Die Erdaushubdeponie im alten Steinbruch der Firma Knauf Marmorit ist nahezu verfüllt, weshalb die Abfallwirtschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald (ALB) eine Erweiterung in Erwägung zieht. Der Technische Leiter der ALB hat den geplanten Erweiterungsabschnitt vorgestellt. Eine konkrete Planung erfolgt, sobald auch die Gemeinde Bollschweil als Gemarkungsgemeinde und Eigentümerin  von Teilflächen ihre Zustimmung erteilt. Der Gemeinderat hat noch Klärungsbedarf, steht der Erweiterung aber grundsätzlich wohlwollend gegenüber.
 
Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen
Die Planer haben die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen für das Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ehrenkirchen-Bollschweil eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt und mit dem Gemeinderat erläutert.
Der Gemeinderat beauftragt die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ehrenkirchen-Bollschweil, dass die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung abgewogen werden und den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft für die Gemeinden Ehrenkirchen und Bollschweil zu billigen und die Durchführung der Offenlage nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zu beschließen.
 
Wasserversorgung St. Ulrich
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Metallbauarbeiten (Edelstahltrennwand zur Trennung der beiden Wasserkammern, Gitterrostebene, Geländer, Geländertüre, Edelstahltreppenleiter, Sicherheitssteigleiter, usw.) zur Sanierung des Unteren Hochbehälters St. Ulrich an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Albert Kern Metallbau GmbH, Sölden, zum Angebotspreis von 31.868,75 € brutto erteilt.
Die vorgesehene Vergabe von Ingenieurarbeiten zur Erstellung einer Strukturanalyse zur Prüfung, ob die Wasseraufbereitung für St. Ulrich künftig ggf. an die Horbener Wasserversorgung angebunden werden könnte, hatte sich erledigt, da zwischenzeitlich festgestellt wurde, dass die von Badenova in der Vergangenheit erhobenen Unterlagen zur Erstellung einer Strukturanalyse verwendet werden können.
 
Kirchweg in St. Ulrich
Die erforderliche Sanierung des Kirchwegs in St. Ulrich war in der Vergangenheit wegen der Baumaßnahme des Bildungshauses zurückgestellt worden. Weil das Bildungshaus Ver- und Entsorgungsleitungen in den Weg verlegt hat, ist es bereit, sich an den Sanierungskosten für diesen Bereich mit 40 Prozent zu beteiligen. Der Gemeinderat hat die Durchführung der Tiefbauarbeiten durch die Firma Asal (50.000 Euro) nebst Anbringung von Leitplanken (6.000 Euro) und die dafür erforderlichen außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 56.000 Euro für die Sanierung des Kirchwegs genehmigt.
 
Notfallschutz in der Umgebung des Kernkraftwerks Fessenheim
Aufgrund von Empfehlungen der Strahlenschutzkommission sollen die Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung des Kernkraftwerks Fessenheim geändert werden. Der Ortsteil Bollschweil soll künftig der Mittelzone (20 km), der Ortsteil St. Ulrich wie bisher der Außenzone zugeordnet bleiben.
Der Gemeinderat beschließt zur Vereinheitlichung der Schutzmaßnahmen beim Regierungspräsidium zu beantragen, das gesamte Gemeindegebiet Bollschweil der „Mittelzone“ zuzuordnen. Nach Abschluss der Zonenneueinteilung müssen die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für den Ernstfall (Aufenthalt in Gebäuden, Verteilung und Einnahme von Jodtabletten innerhalb 12 Stunden sowie Evakuierung der Bevölkerung innerhalb von 24 Stunden) zusammen mit den Katastrophenschutzbehörden geplant werden.
 
Unterbringung von Flüchtlingen
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bereich zwischen Feuerwehrhaus und Friedhof, unmittelbar an das Gebäude angrenzend, als Standort für die Aufstellung von Wohnmodulen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen auszuweisen. Ein entsprechender Bauantrag soll gestellt werden, damit im Notfall kurzfristig Wohnmodulen aufgestellt werden können. Vorrang hat aber nach wie vor die dezentrale Unterbringung, sofern es der Gemeinde gelingt, entsprechenden Wohnraum anzumieten.
 
Stellungnahme zu Baugesuchen
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu Anträgen auf Baugenehmigung für den Neubau eines Löschwasserbehälters sowie zur Nutzungsänderung von Lagerräumen zu Büroräumen und Errichtung einer Dachgaube in St. Ulrich erteilt.
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Gemeinderat einen Antrag auf Bezuschussung der Sanierung einer privaten Hofzufahrt aus Gleichbehandlungsgründen abgelehnt hat.