Gemeindenachricht

GEMEINDERATSSITZUNG AM 18.03.2015

Sanierung „Altes Rathaus“
Die im Zuge des Landessanierungsprogramms geplante Sanierung des „Alten Rathauses“ wurde vorgestellt, nachdem sie bereits mit den Nutzern des Gebäudes besprochen worden war. Das Gebäude muss saniert werden, weil die Wände feucht sind und die Haustechnik veraltet ist. Dabei sollen die Voraussetzungen für eine eventuelle spätere Nutzung als Wohnraum geschaffen werden.
Der Planer wurde beauftragt, eine Schadensanalyse zu erstellen, mögliche Sanierungsvarianten zu prüfen (barrierefreier Eingang und Toilette, Außentreppe, usw.) und die jeweiligen Kosten als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat zu ermitteln.
 
Jugendmusikschule Südlicher Breisgau e.V.
Schulleiter Joachim Baar stellte die Jugendmusikschule und den Tätigkeitsbericht 2014 vor. Derzeit werden 3.695 Schüler aus 13 Gemeinden unterrichtet, davon sind 197 = 6 Prozent aus Bollschweil, 611 sind Vereinsschüler der 26 integrierten Musikvereine. Die Jugendmusikschule finanziert sich zu 67 Prozent aus den Elternbeiträgen, die Gemeinden tragen 17 Prozent, der Landkreis 5 Prozent und das Land 10 Prozent der Kosten. Im Bereich der Schulkooperation war Bollschweil 2003 Vorreiter.
 
Ausgliederung der Wasserversorgung aus dem kommunalen Haushalt
Aufgrund notwendiger größerer Investitionen in die beiden Hoch­behälter wird die Gründung eines „Eigenbetriebs Wasserversorgung Bollschweil“ als sinnvoll erachtet, da die Investitionen dann über Kredite fremd finanziert werden können und der Gemeinde im Kernhaushalt Spielraum für andere notwendige Maßnahmen verbleibt. Die Tilgung und Kreditzinsen sind dann klar der Wasserversorgung zugeordnet und müssen durch die Wassergebühren erwirtschaftet werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Wasserversorgung zum 01.01.2016 aus dem kommunalen Haushalt auszugliedern und in einen Eigenbetrieb zu überführen. Er hat die Verwaltung beauftragt, alle weiteren Schritte zur Gründung des Eigenbetriebs einzuleiten (Erstellung Betriebssatzung, Kapitalausstattung, Übertragung des Anlagevermögens, Aufstellung des Wirtschaftsplanes, usw.) und zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Gemeinderat hat außerdem die außerplan-mäßigen Ausgaben für die Beschaffung und Einrichtung der notwendigen „Eigenbetriebslösung“ der Finanzsoftware genehmigt.
 
Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Leimbachweg und In den Hohmatten
Die Energiedienst Netze GmbH verlegt das Stromfrei­leitungs­netz im Bereich Leimbachweg / In den Hohmatten in die Erde. Deshalb muss auch die Straßen-beleuchtung über Erdkabel angeschlossen und die Seilüberspannungsleuchten durch Mastleuchten ersetzt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Leimbachweg und In den Hohmatten an die Firma ED Netze GmbH zum Angebotspreis von 25.090,53 Euro brutto zu erteilen. Es sollen, soweit lichttechnisch möglich, Leuchten des Typ „Eco StreetLine“ der Fa. HELLA mit warmweißem Licht verwendet werden.
 
Unechte Teilortswahl
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag aus dem Gemeinderat abgesetzt. Bevor über die Abschaffung oder Beibehaltung und Überprüfung der gesetzmäßigen Sitzverteilung entschieden wird, soll hierzu zunächst eine Bürgerversammlung in St. Ulrich stattfinden.